AGB
Allgemeine Mietbedingungen
• Vertragsschluss
a) Der Mietvertrag über die beschriebene Ferienwohnung ist verbindlich geschlossen, wenn der Mietvertrag vom Mieter unterschrieben dem Vermieter zugegangen ist.
b) Die Ferienwohnung wird dem Mieter für die angegebene Vertragsdauer ausschließlich zur Nutzung für Urlaubszwecke vermietet und darf nur mit der im Mietvertrag angegebenen maximalen Personenzahl belegt werden.
• Mietpreis und Nebenkosten
a) Der Mieter hat innerhalb von 14 Tagen ab Abschluss des Mietvertrages eine Anzahlung in Höhe von 20% der Gesamtrechnungsbetrages zu zahlen.
Der Restbetrag ist spätestens 14 Tage vor Mietbeginn zu entrichten.
Zahlungsweise per Überweisung oder PayPal.
Geht die Anzahlung trotz Mahnung nicht rechtzeitig beim Vermieter ein ist dieser berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Der Mieter ist dann zum Ersatz der entstandenen Aufwendungen und des entgangenen Gewinns verpflichtet.
b) In dem vereinbarten Mietpreis sind alle pauschal berechneten Nebenkosten (z.B. für Strom, Heizung, Wasser) enthalten.
• Kaution
Haben die Vertragsparteien eine Kaution vereinbart, zahlt der Mieter an den Vermieter eine Sicherheit für überlassene Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände in Höhe von 100 EURO. Die Kaution ist bei Übergabe des Schlüssels zu leisten und ist nicht verzinslich. Sie wird am Ende des Mietaufenthaltes nach ordnungsgemäßer Übergabe der Ferienwohnung zurückgezahlt.
• Mietdauer / Inventarliste
a) Am Anreisetag stellt der Vermieter das Mietobjekt dem Mieter ab 15:00 Uhr oder nach vorheriger Vereinbarung in vertragsgemäßem Zustand zur Verfügung.
b) Der Mieter wird gebeten, unmittelbar nach seiner Ankunft die im Mietobjekt befindliche Inventarliste zu überprüfen und etwaige Fehlbestände spätestens an dem der Ankunft folgenden Tag dem Vermieter oder der von diesem benannten Kontaktperson mitzuteilen.
c) Am Abreisetag wird der Mieter das Mietobjekt dem Vermieter bis spätestens 10:00 Uhr oder nach vorheriger Vereinbarung geräumt in besenreinem Zustand übergeben.
• Rücktritt durch den Mieter
a) Der Mieter kann vor Beginn der Mietzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Vermieter.
b) Tritt der Mieter vom Mietvertrag zurück, so hat er pauschalen Ersatz für die beim Vermieter bereits entstandenen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn in der nachfolgenden Höhe zu leisten:
- Alle Buchungen unserer Ferienwohnung sind bis 30 Tage vor der Anreise kostenlos stornierbar.
- bis 1 Monat vor dem Ankunftstag 40 % vom gesamten Mietpreis.
- bis 1 Woche vor dem Ankunftstag 70 % vom gesamten Mietpreis.
- in der letzten Woche vor dem Ankunftstag 90 % vom gesamten Mietpreis.
- bei Nichterscheinen 100% vom gesamten Mietpreis.
c) Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass bei dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
d) Der Mieter kann bei Rücktritt vom Vertrag einen Ersatzmieter benennen, der bereit ist, an seiner Stelle in das bestehende Vertragsverhältnis einzutreten. Der Vermieter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser wirtschaftlich oder persönlich unzuverlässig erscheint. Tritt ein Dritter in den Mietvertrag ein, so haften er und der bisherige Mieter dem Vermieter als Gesamtschuldner für den Mietpreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.
e) Der Vermieter hat nach Treu und Glauben eine nicht in Anspruch genommene Unterkunft anderweitig zu vermieten und muss sich das dadurch Ersparte auf die von ihm geltend gemachten Stornogebühren anrechnen lassen.
Der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung wird dem Mieter empfohlen.
• Kündigungsrecht
a) Ein Recht zur ordentlichen Kündigung besteht nicht.
b) Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis nach § 543 BGB bzw. unter den Voraussetzungen des § 569 BGB fristlos und außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen.
c) Ein wichtiger Grund liegt für den Vermieter insbesondere vor, wenn der Mieter das Zimmer vertragswidrig gebraucht (erhebliche Vertragsverletzung) oder die Hausordnung missachtet. Im Falle einer erheblichen Vertragsverletzung muss der Vermieter dem Mieter eine kurze Frist zur Abhilfe setzen oder abmahnen, es
sei denn, diese ist nicht erfolgsversprechend oder es liegen ausnahmsweise Gründe vor, die einen Verzicht rechtfertigen. In diesem Falle kann der Vermieter von dem Mieter Ersatz der bis zur Kündigung entstandenen Aufwendungen und des entgangenen Gewinns verlangen (vgl. Ziff. 5 b).
d) Der Vermieter hat ferner ein Rücktrittsrecht bzw. ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der Mieter trotz vorheriger Mahnung die vereinbarten Zahlungen (Anzahlung, Restzahlung und Kaution) nicht fristgemäß leistet. In diesem Falle kann der Vermieter von dem Mieter Ersatz der bis zur Kündigung entstandenen Aufwendungen und des entgangenen Gewinns verlangen (vgl. Ziff. 5 b).
e) Ein wichtiger Grund liegt für den Mieter insbesondere vor, wenn der Vermieter dem Mieter nicht den vertragsmäßigen Gebrauch der Ferienwohnung gewährt.
f) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Recht der außerordentlichen, fristlosen Kündigung.
• Aufhebung des Vertrags wegen außergewöhnlicher Umstände
Der Mietvertrag kann von beiden Seiten gekündigt werden, wenn die Erfüllung des Vertrages infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Beide Vertragsparteien werden von ihren vertraglichen Verpflichtungen frei. Sie müssen jedoch der jeweils anderen Vertragspartei bereits erbrachte Leistungen erstatten.
• Pflichten des Mieters
a) Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt mitsamt Inventar mit aller Sorgfalt zu behandeln. Für die schuldhafte Beschädigung von Einrichtungsgegenständen, Mieträumen oder des Gebäudes sowie der zu den Mieträumen oder dem Gebäude gehörenden Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, wenn und insoweit sie von ihm oder seinen Begleitpersonen oder Besuchern schuldhaft verursacht worden ist.
b) In den Mieträumen entstehende Schäden hat der Mieter soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter oder der von diesem benannten Kontaktstelle (Hausverwaltung) anzuzeigen. Für die durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Folgeschäden ist der Mieter ersatzpflichtig.
c) In Spülsteine, Ausgussbecken und Toilette dürfen Abfälle, Asche, schädliche Flüssigkeiten und ähnliches nicht hineingeworfen oder -gegossen werden. Treten wegen Nichtbeachtung dieser Bestimmungen Verstopfungen in den Abwasserrohren auf, so trägt der Verursacher die Kosten der Instandsetzung.
d) Bei eventuell auftretenden Störungen an Anlagen und Einrichtungen des Mietobjektes ist der Mieter verpflichtet, selbst alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen oder evtl. entstehenden Schaden gering zu halten.
e) Der Mieter verpflichtet sich, die maximale Belegung einzuhalten. Überschreitet der Mieter, die im Mietvertrag vereinbarte, maximale Belegungszahl, ist der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Der Mieter hat dem Vermieter in diesem Fall die bereits entstandenen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn (vgl. Ziff. 5 b) zu erstatten.
f) Das Rauchen in den Räumlichkeiten ist ausdrücklich nicht gestattet.
• Haftung des Vermieters
a) Der Vermieter haftet für die Richtigkeit der Beschreibung des Mietobjektes und ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen und während der gesamten Mietzeit zu erhalten. Der Vermieter haftet nicht für Mängel, die dem Mieter bei Abschluss dieses Vertrages bekannt waren.
b) Liegen Mängel an der Mietsache vor, so muss der Mieter den Vermieter oder ggf. die Hausverwaltung über diese Mängel unverzüglich unterrichten. Unterlässt der Mieter diese Meldung, so stehen ihm keine Ansprüche wegen Nichterfüllung der vertragsmäßigen Leistungen (insbesondere keine Ansprüche auf
Mietminderung) zu.
c) Die Haftung des Vermieters für Sachschäden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters bzw. seines Erfüllungsgehilfen oder auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) des Vermieters
beruhen. Der Vermieter haftet nicht in Fällen höherer Gewalt (z.B. Brand, Überschwemmung etc.).
• Haustiere
Tiere sind in der Ferienwohnung leider nicht gestattet.
• Änderungen des Vertrages
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie alle rechtserheblichen Erklärungen bedürfen der Schriftform.
• Hausordnung
Die Mieter sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme aufgefordert. Insbesondere sind störende Geräusche, namentlich lautes Türwerfen und solche Tätigkeiten, die die Mitbewohner durch den entstehenden Lärm belästigen und die häusliche Ruhe beeinträchtigen, zu vermeiden. Musizieren ist in der Zeit von 22.00 Uhr bis
8.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr zu unterlassen. Rundfunk-, Fernseh- und Phonogeräte sind nur auf Zimmerlautstärke einzustellen.
• Rechtswahl und Gerichtsstand
a) Es findet deutsches Recht Anwendung.
b) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
c) Für Klagen des Vermieters gegen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Wohnsitz des Vermieters als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Weisel im Juli 2023
• Conclusing of contract
a) The rental contract for the holiday apartment described is binding closed when the lease signed by the tenant to the landlord received.
b) The apartment is rented to the tenant for the specified contract period rented exclusively for use for holiday purposes and may only be used with the maximum number of people stated in the rental agreement can be occupied.
• Rental price an additional costs
a) The tenant must pay a deposit of 20% of the total invoice amount within 14 days of signing the rental agreement.
The balance is to be paid no later than 14 days before the start of the rental period.
Method of payment by bank transfer or PayPal.
If the deposit is not received by the lessor in good time despite a reminder, the lessor is entitled to withdraw from the contract without setting a deadline. The tenant is then obliged to reimburse the expenses incurred and the loss of profit.
b) The agreed rental price includes all additional costs that are calculated as a lump sum (for electricity, heating, water).
• Deposit
If the contracting parties have agreed on a deposit, the tenant pays to the landlords a security for provided furnishing and equipment in the amount of 100 EURO. The deposit is upon delivery of the key and does not bear interest. She will at the end of rental stay after proper handover of the apartment repaid.
• Rental period / inventory list
a) On the day of arrival, the landlord will provide the rented property to the tenant from 3pm or by prior agreement in accordance with the contract condition available.
b) The tenant is asked to return immediately after his arrival at the rental property inventory list to be checked and any shortages to be notified at the latest the day following arrival to the landlord or to someone named by him notify contact person.
c) On the day of departure, the tenant shall return the rental property to the landlord at the latest 10am or by prior agreement handed over in a clean, swept condition.
• Cancellation by the tenant
a) The tenant can before the start of the rental period by written declaration withdraw from the rental agreement with the landlord. Decisive is the time of receipt of the declaration of cancellation by the landlord.
b) If the lessee withdraws from the rental agreement, he must pay a lump-sum compensation for the expenses already incurred by the lessor and the lost profit in the following amount:
- All bookings of our holiday apartment can be canceled free of charge up to 30 days before arrival.
- up to 1 month before the day of arrival 40% of the total rental price.
- up to 1 week before the day of arrival 70% of the total rental price.
- in the last week before the day of arrival 90% of the total rental price.
- in case of no-show 100% of the total rental price.
c) The tenant reserves the right to prove that the landlord has no or a significantly lower damage has occurred.
d) In the event of withdrawal from the contract, the tenant can name a replacement tenant who is willing to take his place in the existing contractual relationship. The landlord can object to the entry of the third party if they appear economically or personally unreliable. If a third party enters into the rental contract, he and the previous tenant are jointly and severally liable to the landlord for the rental price and the additional costs incurred through the entry of the third party.
e) The lessor in good faith has an unclaimed to rent the accommodation to someone else and must have the savings thereby offset against the cancellation fees asserted by him.
It is recommended that the tenant take out travel cancellation insurance.
• Right of termination
a) There is no right to ordinary termination.
b) Both contracting parties can terminate the contractual relationship according to § 543 BGB or under the conditions of § 569 BGB without notice and extraordinarily terminate for good cause.
c) An important reason exists for the landlord in particular if the tenant the room is used in breach of contract (considerable breach of contract) or the disregarded house rules. In the event of a material breach of contract the landlord set the tenant a short period of time to remedy the situation or warn it unless this is not promising or there are exceptional cases reasons justifying a waiver. In this case, the landlord can reimbursement by the tenant of the expenses incurred up to the point of termination and of the lost profit (cf. Section 5 b).
d) The landlord also has a right of withdrawal or a right to extraordinary termination if the tenant, despite a prior reminder, agreed payments (down payment, final payment and deposit) not on time performs. In this case, the landlord can claim compensation from the tenant for up to termination expenses incurred and lost profits request (cf. Section 5 b).
e) An important reason exists for the tenant in particular if the landlord does not grant the tenant the contractual use of the apartment.
f) Otherwise, the legal regulations on the right to extraordinary termination without notice apply.
• Cancellation of the contract due to extraordinary circumstances
The lease can be terminated by either party if the fulfillment of the contract as a result of higher costs that were not foreseeable at the time the contract was concluded violence is made significantly more difficult, endangered or impaired. Both contracting parties are released from their contractual obligations. However, you must reimburse the other contracting party for services already rendered.
• Tentant´s obligations
a) The tenant undertakes to take all care in the rental property and inventory to treat. For culpable damage to furnishings, rented rooms or the building as well as to the rented rooms or the the lessee is liable for compensation for the systems belonging to the building if and to the extent that they are damaged culpably caused by him or his companions or visitors has been.
b) Any damage occurring in the rented rooms is the responsibility of the tenant, unless he is responsible for it himself is obliged to remove it immediately to the lessor or to the person appointed by him designated contact point (property management). For the through no the lessee is liable for compensation for consequential damage caused by timely notification.
c) Waste, ash, harmful liquids and the like are not thrown or poured into it. Step due to non-compliance with these provisions blockages in the sewage pipes, the polluter bears the costs of the repair.
d) In the event of any faults occurring in the systems and facilities of the rental property, the tenant is obliged to do everything reasonable to to contribute to the elimination of the fault or any damage that may arise to keep low.
e) The tenant undertakes to comply with the maximum occupancy. Exceeds the tenant, the maximum occupancy number agreed in the rental agreement, is the landlord entitled to extraordinary termination without notice. The tenant has the landlord in this case the expenses already incurred and the to reimburse lost profits (cf. clause 5 b).
f) Smoking on the premises is expressly not permitted.
• Liability of the landlord
a) The landlord is liable for the accuracy of the description of the rental property and is obliged to provide the contractually agreed services properly provide and maintain during the entire rental period. The landlord is liable not for defects that were known to the lessee upon conclusion of this contract.
b) If there are defects in the rented property, the tenant must notify the landlord or if necessary, inform the property management about these defects immediately. Refrains if the lessee receives this notification, he has no claims for non-performance of the contractual services (in particular no claims to rent reduction) to.
c) The lessor's liability for damage to property is excluded insofar as they are not based on an intentional or grossly negligent breach of duty by the lessor or his vicarious agents or on a negligent violation of essential contractual obligations (so-called cardinal obligations) of the landlord based. The landlord is not liable in cases of force majeure (fire, flood etc.).
• Pets
Animals are unfortunately not allowed in the apartment.
• Changes to the contract
Subsidiary agreements, changes and additions to the contract as well as all legally relevant declarations must be made in writing.
• House rule
The tenants are asked to show mutual consideration. In particular are disturbing noises, namely loud door slamming and such activities, which annoy the roommates with the resulting noise and the domestic one to avoid disturbing the peace. Music is played from 10pm to 8am and 1pm to 3pm radio, television and phono devices are only to be set to room volume.
• Choice of law and venue
a) German law applies.
b) The district court is responsible for all disputes arising from this contractual relationship responsible, in whose district the defendant has his general place of jurisdiction.
c) For lawsuits by the landlord against merchants, legal entities of the public or private law or persons not general place of jurisdiction in Germany or after conclusion of the contract have moved their domicile or habitual residence abroad or their domicile or habitual residence at the time of the filing of an action is not known, the place of residence of the lessor is taken as exclusive place of jurisdiction agreed.
Weisel in Juli 2023